Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 01.08.2018

 

1.    Allgemeines

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen OMS Digital Solutions (als „Auftragnehmer“) und dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2.    Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht der Auftragnehmer ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.
1.3.    Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Auftragnehmers bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote des Auftrag-nehmers sind freibleibend und unverbindlich. 
1.4.    Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Für den Kunden zumutbare Änderungen bleiben vorbehalten. Ebenso stehen die Angebote unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Werbeplattformen.
1.5.    Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. sind per Fax mit firmenmäßiger Zeichnung abzugeben.


2.    Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflicht des Kunden

2.1.    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers.
2.2.    Alle Leistungen des Auftragnehmers (insbesondere alle Entwürfe, Skizzen, Mockups, Wireframes, Banner und Internetpräsenzen) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Sollte der Kunde innerhalb der oben genannten Frist der Freigabe explizit widersprechen, so hat der Kunde dem Auftragnehmer hierfür gleichzeitig eine detaillierte und nachvollziehbare schriftliche Begründung zu übermitteln. Der Auftragnehmer wird berechtigt geltend gemachte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist durch Verbesserung oder Austausch beheben und die betreffende Leistung dem Kunden neuerlich zur Freigabe vorlegen.
2.3.    Der Kunde wird dem Auftragnehmer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Bild-, Ton-, Text- oder ähnliche Materialien sind umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.
2.4.    Der Kunde wird den Auftragnehmer darüber hinaus von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von dem Auftragnehmer wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
2.5.    Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen(Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Auftragnehmer hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung
2.6.    Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Werbemaßnahme nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde versichert, dass über die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dienste bzw. erstellten Werbemaßnahmen keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen und/oder links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte verwiesen wird. Der Auftragnehmer übernimmt diesbezüglich keine Prüfungspflichten. Bei einem Verstoß der Werbemaßnahmen des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Kunde.
2.7.    Der Kunde hat digital übermittelte Unterlagen frei von sogenannten Computerviren oder sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die grundsätzlich dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen haben. Bei Vorliegen von Schadensquellen auf einer übermittelten Datei wird der Auftragnehmer von dieser keinen Gebrauch machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Der Kunde haftet dem Auftragnehmer für alle Schäden, die dem Auftragnehmer durch solche vom Kunden übermittelten Schadensquellen entstehen.
2.8.    Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine können vom Auftragnehmer nur eingehalten werden, wenn die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Unterlagen rechtzeitig bzw. in der vereinbarten Form geliefert bzw. seine erforderliche Mitwirkung erfolgt.


3.    Konzept- und Ideenschutz

3.1.    Hat der potentielle Kunde den Auftragnehmer vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt der Auftragnehmer dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung.
3.2.    Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch den Auftragnehmer treten der potentielle Kunde und der Auftragnehmer in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB der OMS Digital Solutions zu Grunde.  
3.3.    Der potentielle Kunde anerkennt, dass der Auftragnehmer bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat. 
3.4.    Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Auftragnehmers ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.5.    Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel, Key-word-Kombinationen, Banner, Native-Ads, Newsletter, Text-Anzeigen, Landingpage-Konzepte usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
3.6.    Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von dem Auftragnehmer im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.7.    Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass der Auftragnehmer dabei verdienstlich wurde.    
3.8.    Alle nicht ausgeführten Konzepte, Entwürfe und Unterlagen sowie sonstigen Leistungen des Auftragnehmers bleiben jedenfalls im Eigentum des Auftragnehmers. Diese sind vom Kunden an den Auftragnehmer zurückzustellen. Eine weitere Nutzung bzw. Weitergabe der Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ausgeschlossen.
3.9.    Alle vom Auftragnehmer entwickelten Ideen und Konzepte einer Präsentation, die zu keinem Kundenauftrag führen, können vom Auftragnehmer anderweitig genutzt bzw. verwertet werden.


4.    Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

4.1.    Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
4.2.    Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Der Auftragnehmer wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion sowie Erreichbarkeit.
4.3.    In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. 
4.4.    Dem Kunden ist bekannt, dass die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens des Auftragnehmers festgelegt oder garantiert werden kann. Wird der Auftragnehmer beauftragt, eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch eine zuständige Domain-Registrierungsstelle oder einen zuständigen Registrar abgelehnt, hat der Kunde die entstandenen Kosten zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat der Auftragnehmer seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.
 

5.    Nutzungen und Rechte

5.1.    Änderungen von Leistungen des Auftragnehmers, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
5.2.    Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht dem Auftragnehmer und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. 
5.3.    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde keinerlei Ansprüche auf Nutzung von Kampagnen-Details (z.Bsp. Kampagnenstrukturen, recherchierte Suchbegriffe, Keywords und Keywords-Kombinationen, Interessens- sowie anderweitige Targetingeinstellungen, Know-How zur Erfolgsmessung etc.) hat, welche über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen und welche den Kunden, oder einen anderen Dienstleister in die Lage versetzen dieses geistige Eigentum, weiter zu verwerten. Dies betrifft auch die erstellten Werbemittel (Banner, Native-Ads, Newsletter, Text-Anzeigen, Landingpage-Konzepte etc.), welche für den Kunden für die Durchführung der aktuellen Kampagne erstellt werden und somit nicht nach Kampagnenende vom Kunden oder einen sonstigen Dienstleister weiter verwendet werden dürfen. Falls dies von Seiten des Kunden gewünscht ist, erfordert das die Einholung einer schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers. Für die weitere Nutzung ist eine entsprechende Vergütung zu vereinbaren.
5.4.    Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers bzw. von Werbemitteln, für welche der Auftragnehmer konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Beendigung der Zusammenarbeit – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung des Auftragnehmers notwendig.
5.5.    Der Kunde ist nicht zu einer Weitergabe, Änderung bzw Weiterentwicklung der Leistungen von dem Auftragnehmer bzw. zu einer Weitergabe der erhaltenen Zugangsdaten an Dritte berechtigt.
5.6.    Für die Durchführung von Präsentationen hat der Kunde ein angemessenes Honorar an den Auftragnehmer zu entrichten. Mangels einer gesonderten Vereinbarung hat dies jedenfalls den gesamten Sach- und Personalaufwand von dem Auftragnehmer zu enthalten und sämtliche Fremdleistungen abzudecken.
5.7.    Erhält der Auftragnehmer nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig.
5.8.    Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.
5.9.    Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von dem Auftragnehmer für den Kunden gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden bzw zu verwerten.


6.    Kennzeichnung

6.1.    Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltan-spruch zusteht.
6.2.    Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Internet-Website mit Namen und/oder Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende  oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen. Ferner ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinzuweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.


7.    Termine

7.1.    Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. 
7.2.    Verzögert sich die Lieferung/Leistung des Auftragnehmers aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
7.3.    Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.4.    Bei der Erstellung von Internetpräsenzen gilt als Fertigstellung das Live-Schalten der Präsenz.


8.    Gewährleistung und Haftung

8.1.    Ansprüche des Kunden sind innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Ablieferung der Leistungen durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen und vom Kunden zu beweisen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
8.2.    Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
8.3.    Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Der Auftragnehmer ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
8.4.    Im Online-Bereich gewährleistet der Auftragnehmer im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Aus diesem Grund gilt die Gewährleistung nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch
• die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser)
• Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
• unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern)
8.5.    Der Auftragnehmer gewährt darüber hinaus nicht, dass seine Dienste sowie im Internet veröffentlichte Daten jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Internetpräsenz von dem Auftragnehmer durch Störungen verursacht bzw verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von dem Auftragnehmer liegen bzw vom Auftragnehmer nicht beeinflusst bzw verhindert werden können, selbst wenn die Störung in seiner Sphäre auftritt (zB technisches Gebrechen eines Servers wie zB ein Hardware- oder Softwarefehler, der vom Auftragnehmer gewartet wird). Der Auftragnehmer bemüht sich, ab dem Erhalt einer schriftlichen Störungsmeldung ohne schuldhafte Verzögerung mit der Behebung von Störungen, die nachweislich in Sphäre des Auftragnehmer auftreten, innerhalb der Regelservicezeit (=werktags Montag bis Donnerstag 09:00 – 17:00 Uhr und Freitag von 09:00 – 14:00 Uhr, mit Ausnahme von Samstagen, dem 24.12. sowie dem 31.12. eines jeden Jahres) zu beginnen und solche Störungen im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten von dem Auftragnehmer ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Der Aufwand für die Ermittlung sowie die Behebung solcher Störungen außerhalb der Regelservicezeit wird dem Kunden nach den jeweils gültigen Preisen von dem Auftragnehmer gesondert verrechnet.
8.6.    In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von dem Auftragnehmer und seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von dem Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“. 
8.7.    Das Recht zum Regress gegenüber dem Auftragnehmer gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen. 
8.8.    Der Auftragnehmer wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für ihn erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
8.9.    Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung dem Auftragnehmer. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
8.10.    Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für den Werbeerfolg der Verteilung des Werbegutes.
8.11.    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei Drittsoftware, die vom Auftragnehmer für seine Leistungen verwendet wird, zu Versionsänderungen kommen kann. Der Kunde nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die Verwendung einer neuen Version einer solchen Drittsoftware notwendig oder zweckdienlich sein kann (dies ist zB insbesondere dann der Fall, wenn in einer neuen Version Sicherheitslücken bereinigt werden), wobei die Verwendung einer solchen neuen Version insbesondere aus Kompatibilitätsgründen die Migration bzw die Konvertierung von bereits vorliegenden und/oder bereits eingepflegten Inhalten, Dateien oder sonstiger Informationen bedingen kann. 
Der Kunde nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass es bei von dem Auftragnehmer gestalteten und/oder produzierten Internetauftritten, wie zB Webseiten, insbesondere aufgrund einer Versionsänderung bei Drittsoftware, die vom Auftragnehmer für seine Leistungen verwendet wird, und dabei insbesondere aus Kompatibilitätsgründen notwendig sein kann, den Inhalt dieser Internetauftritte technisch neu zu realisieren (zB neu zu programmieren oder zu migrieren bzw zu konvertieren). Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass ist eine derart bedingte technische Neurealisierung von Internetauftritten üblicherweise innerhalb von drei Jahren ab ihrer Erstellung nicht notwendig ist, ohne dass dies jedoch gewährleistet werden kann. 
Weiters weist der Auftragnehmer daraufhin, dass die aktuell eingesetzte Drittsoftware jederzeit durch eine andere Drittsoftware ersetzt werden kann. Der Kunde nimmt hierzu zur Kenntnis, dass es bei von dem Auftragnehmer gestalteten und/oder produzierten und/oder bereits vorliegenden und/oder bereits eingepflegten Internetauftritten, (wie zB Webseiten),  Inhalten, Dateien oder sonstigen Informationen durch den Ersatz der eingesetzten Drittsoftware, die vom Auftragnehmer für seine Leistungen verwendet wird, ebenfalls erforderlich sein kann, Internetauftritte, Inhalte, Dateien oder sonstige Informationen  technisch neu zu realisieren (zB neu zu programmieren oder zu migrieren bzw zu konvertieren). 
Der Aufwand, der dem Auftragnehmer durch eine jede der genannten Neurealisierungen und/oder Migrationen und/oder Konvertierungen von Internetauftritten, Inhalten, Dateien und/oder sonstigen Informationen entsteht, wird vom Kunden im Einklang mit den jeweils gültigen Preisen des Auftragnehmers getragen. 
Sollte sich der Kunde nicht für die technische Neurealisierung (zB Neuprogrammierung, Migration oder Konvertierung) von einem Inhalt, einer Datei, einer sonstigen Information und/oder eines Internetauftrittes entscheiden, steht ihm eine angemessene Frist zur Verfügung, innerhalb welcher der Inhalt, die Datei, die sonstige Information  und/oder der Internetauftritt im Internet abrufbar erhalten bleibt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Inhalt, die Datei, die sonstige Information  und/oder den Internetauftritt ohne weiteres abzuschalten, sodass er nicht mehr im Internet abrufbar ist.
8.12.    Die OMS Webdesign Produkte unterliegen einem Lebenszyklus, welcher ab Launch des Webdesign Produktes (zB Webseite, Landingpage, Fotowettbewerb, etc.) beginnt und endet, wenn das Produkt technisch nicht mehr unterstützt wird. Der Auftragnehmer garantiert mindestens 3 Jahre Support und Betrieb für das Produkt, behält sich aber vor, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten, den Support und Betrieb einzustellen. Im CMS des Auftragnehmers gehostete Daten werden nach Beendigung des Produktsupports in einem offenen Format zur Verfügung gestellt.
 

9.    Social Media Kanäle

9.1.    Der Auftragnehmer weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von dem Auftragnehmer nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Auftragnehmer arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Der Auftragnehmer beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann der Auftragnehmer aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.


10.    Entgelt und Zahlungskonditionen

10.1.    Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Entgeltanspruch des Auftragnehmers für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Die vereinbarten Beträge verstehen sich immer ohne der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat der Auftragnehmer für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
10.2.    Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle dem Auftragnehmer erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
10.3.    Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Auftragnehmer schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird der Auftragnehmer den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
10.4.    Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzustellen. 
10.5.    Das Entgelt ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum des Auftragnehmers.
10.6.    Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Auftragnehmer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Auftragnehmer sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. 
10.7.    Weiters ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. 
10.8.    Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Auftragnehmer für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
10.9.    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. 


11.    Datenschutz

11.1.    Wenn Daten an den Auftragnehmer – gleich in welcher Form – übermittelt werden, ist der Kunde ver-pflichtet, davon Sicherungskopien anzufertigen. Für den Fall eines Datenverlustes hat der Kunde die Pflicht, die betreffenden Datenbestände selbst nochmals unentgeltlich an den Auftragnehmer zu senden.
11.2.    Der Kunde erhält zur Datenwartung im CMS eine Benutzerkennung und ein Passwort. In diesem Zusammenhang ist er verpflichtet, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
11.3.    Es herrscht das gemeinsame Verständnis, dass der Auftraggeber, in dessen Auftrag der Auftragnehmer personenbezogene Daten verarbeitet, für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Der Auftragnehmer handelt hierbei ausschließlich im Auftrag des Auftraggebers und ist insofern Auftragsverarbeiter im Sinne des Datenschutzrechts. Zum Hauptvertrag wird daher zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen, in welchem die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geregelt ist.


12.    Vorzeitige Auflösung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
•    die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, wobei der Auftragnehmer in diesen Fällen je nach seiner Wahl entweder Anspruch auf eine angemessene Vergütung seiner erbrachten (Teil-) Leistungen oder auf den Ersatz seiner gemachten Aufwendungen hat;
•    berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung dem Auftragnehmer eine taugliche Sicherheit bietet.
•    Internetdienstleistungen wiederholt vertragswidrig oder einmalig grob vertragswidrig genutzt werden. Ferner führt dies zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens.
 

13.    Übertragung des Vertrages als Ganzes; Einbindung in andere Systeme

13.1     Der Auftragnehmer hat das Recht, diesen Vertrag an alle Firmen, an denen der Auftragnehmer oder dessen Mehrheitseigentümer direkt oder indirekt beteiligt ist, zu übertragen. 
13.2      Sofern der direkte Vertragspartner des Partners nicht der Auftragnehmer ist, ist dieser direkte Vertragspartner des Partners dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten jederzeit an den Auftragnehmer zu übertragen, sodass der Auftragnehmer anstatt des direkten Vertragspartners des Partners in den Vertrag eintritt. Im Falle einer solchen Vertragsübertragung haftet der dann ehemalige direkte Vertragspartner des Partners für die Dauer eines Jahres ab erfolgter Vertragsübernahme gegenüber dem Partner neben dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem übertragenen Vertrag als Solidarschuldner.


14.    Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


15.    Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht schriftlich binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.


16.    Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


17.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall ausschließlich Innsbruck.